( 1. Fassung)

Parteiprogramm der Sozialdemokratischen ökologischen Freiheitspartei (SÖF)

Präambel

Die Sozialdemokratische ökologische Freiheitspartei (SÖF) steht für eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und individuelle Freiheit gleichrangige Werte sind. Wir glauben an eine Zukunft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Einkommen oder Bildung dieselben Chancen auf ein gutes Leben haben – in einer gesunden Umwelt und einer freien, solidarischen Demokratie.

1. Soziale Gerechtigkeit: Niemand darf zurückgelassen werden

Wir setzen uns für ein solidarisches Gemeinwesen ein, das allen Menschen Teilhabe und Würde garantiert.

• Einführung eines solidarischen Bürgergelds zur Armutsvermeidung

• Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung

• Gerechte Besteuerung: Mehr Lasten für große Vermögen, Entlastung kleiner Einkommen

• Bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau und Mietregulierung

• Ausbau von Pflege und Gesundheitsversorgung – öffentlich, zugänglich, hochwertig

2. Ökologie & Klimaschutz: Für eine lebenswerte Zukunft

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat oberste Priorität. Klimagerechtigkeit ist Teil der sozialen Gerechtigkeit.

• 100 % erneuerbare Energien bis spätestens 2040

• CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich

• Investitionen in nachhaltige Mobilität: ÖPNV stärken, Bahnnetz ausbauen, autofreie Innenstädte

• Ökologischer Umbau der Landwirtschaft – fair für Landwirt*innen, gut für Natur und Tiere

• Schutz von Biodiversität und natürlicher Ressourcen

3. Freiheit & Gleichheit: Eine offene und gerechte Gesellschaft

Freiheit bedeutet für uns nicht Egoismus, sondern Selbstbestimmung im Rahmen einer solidarischen Gemeinschaft.

• Gleiche Rechte für alle – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion

• Ausbau demokratischer Beteiligung: Bürger*innenräte, digitale Demokratieplattformen

• Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum

• Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus

• Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt

4. Bildung & Chancen: Wissen ist die Grundlage von Freiheit

Bildung ist ein Menschenrecht – sie muss kostenfrei, inklusiv und zukunftsorientiert sein.

• Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni

• Bessere Bezahlung und Ausbildung von Lehrkräften

• Förderung von Medienkompetenz, kritischem Denken und Demokratiebildung

• Digitalisierung an Schulen mit sozialem Ausgleich

• Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus

5. Wirtschaft im Dienst der Menschen – nicht umgekehrt

Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die Gemeinwohl, Klima und Innovation verbindet.

• Förderung nachhaltiger Unternehmen und grüner Technologien

• Faire Löhne und starke Tarifbindung

• Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen stärken

• Verantwortungsvoll wirtschaften: Gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung

• Regionalwirtschaft und Genossenschaften fördern

6. Europa & globale Verantwortung

Wir glauben an ein solidarisches Europa und eine gerechtere Weltordnung.

• Stärkung der EU als sozial-ökologisches Friedensprojekt

• Faire Handelspolitik statt Ausbeutung im Globalen Süden

• Menschenrechte und Klimaschutz in internationale Abkommen verankern

• Humane Asyl- und Migrationspolitik

• Abrüstung und zivile Konfliktlösung als Leitlinien der Außenpolitik

Schlusswort

Die SÖF steht für ein neues Gleichgewicht: Zwischen Freiheit und Verantwortung, zwischen Mensch und Natur, zwischen Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Wir laden alle ein, Teil dieser Bewegung zu sein. Gemeinsam gestalten wir eine gerechtere, grünere und freiere Gesellschaft.

Parteistruktur der SÖF

1. Wahlen und Ämtervergabe

   • Alle Funktionen innerhalb der Partei werden durch freie und geheime Wahlen vergeben.

   • Die Kandidaten für diese Funktionen werden durch ein Losverfahren bestimmt.

   • Die Amtszeiten der Funktionsträger sind begrenzt; die konkrete Dauer muss noch festgelegt werden.

2. Unvereinbarkeit mit Regierungsämtern

   • Mitglieder einer Regierung dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Partei SÖF sein.

3. Koalitionspolitik

   • Die Partei SÖF wird niemals Teil einer festen Koalition sein.

   • Politische Mehrheiten in Parlamenten sollen projektbezogen und nicht durch feste Bündnisse hergestellt werden.

4. Fraktionsarbeit und Parteiprogramm

   • Die Fraktion der SÖF ist verpflichtet, sich bei jedem Projekt an das Parteiprogramm zu halten.

   • Die Abstimmung wird für jedes Projekt innerhalb der Fraktion festgelegt.

5. Satzung und Programmänderungen

   • Das Parteiprogramm ist fester Bestandteil der Parteisatzung.

   • Änderungen an der Satzung – und damit auch am Programm – können nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.

   • Die Satzung muß noch erstellt werden